Rechtsprechung
| BGH, 13.02.2014 - IX ZR 68/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei Urteil über Aufklärungspflichten eines Steuerberaters hinsichtlich einer Selbstanzeige
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision bei Urteil über Aufklärungspflichten eines Steuerberaters hinsichtlich einer Selbstanzeige - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 11.08.2011 - 4 O 2981/10
- OLG Oldenburg, 23.02.2012 - 14 U 28/11
- BGH, 13.02.2014 - IX ZR 68/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Auszug aus BGH, 13.02.2014 - IX ZR 68/12
Es handelt sich hier allenfalls um einfache Rechtsanwendungsfehler in einem Einzelfall, ohne dass konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, NJW 2003, 1943, 1945;… Hk-ZPO/Kayser/Koch, 5. Aufl., § 543 Rn. 28 ff). - BGH, 23.07.2002 - VI ZR 91/02
Prüfungsrahmen des Revisionsgerichts bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BGH, 13.02.2014 - IX ZR 68/12
Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht, wobei der Bundesgerichtshof im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO nur die in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert dargelegten Revisionszulassungsgründe prüft (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2002 - VI ZR 91/02, BGHZ 152, 7, 8 f).